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Donnerstag, 5. November 2015

Regieren mit dem Ausnahmezustand

Von Ralf Keuper

Mit Blick auf die Politik der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise drängt sich mir immer mehr der Eindruck auf, dass der Ausnahmezustand im Hintergrund Regie führt. Der höchst umstrittene Staatsrechtler Carl Schmitt prägte den Satz:
Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.
Was das angeht, kann man der Bundesregierung unter Angela Merkel kaum mangelnde Souveränität vorwerfen ;-)

Weitere Informationen:

Angela Merkels Willkür zerstört den Rechtsstaat in Europa

Flucht: Gedanken

Spätrömische Dekadenz?

Kommentare:

  1. Und jetzt?
    Klaus Kusanowsky fragte neulich in seinem Blog »Was willst du?«. Mir stellt sich täglich zunehmend beim Lesen kluger Worte und Analysen die Frage Was wollt ihr – und wenn ja, wie wollt ihr es rechtzeitig erreichen? Dazu dieser Kommentar.

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  2. Was will ich: Zum Nachdenken anregen. Nicht mehr und nicht weniger.

    Was das Thema Flüchtlingspolitik angeht, bin ich mir noch nicht schlüssig. Wer da auf der Suche nach Antworten ist, ist bei Wiessaussieht besser aufgehoben.

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  3. Danke! @Wiesaussieht kannte ich nicht und dort fällt sofort angenehm auf, dass die Qualität mit der Disziplin verstärkt wird, sich nicht am Verstopfen des Internets zu beiteiligen. Das motiviert, mich trotz zunehmender Schlaflosigkeit wieder weniger in die Öffentlichkeit zu entleeren beziehungsweise zu erleichtern.

    Ich meine, dass spätestens jetzt nach dem Nachdenken Handfesteres folgen muss, als nur zu viel weiteres Nachdenken von zu vielen. Da ich ebenfalls keine Idee habe, die ich derzeit mit meinem Gewissen vereinbaren könnte, schließe ich mich der mal wortreicher und mal wortärmer herrschenden Pa­ra­ly­se an.

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